Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)

§ 1 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
§ 2 Vertragsschluss, technische Schritte zum Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeit
§ 3 Warenangebote
§ 4 Widerrufsrecht
§ 5 Versandkosten
§ 6 Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 7 Verzug
§ 8 Leistungsort und Gefahrübergang
§ 9 Rüge- und Untersuchungspflicht
§ 10 Eigentumsvorbehalt
§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 12 Gewährleistung und Kundendienst
§ 13 Vertragssprache, Speicherung Vertragstext
§ 14 Datenschutz
§ 15 Rechtswahl
§ 17 Gerichtsstand
§ 18 Salvatorische Klausel
 
 
 
§ 1 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
 
1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen Mocano und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.

1.2 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch Mocano geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.3 Eine Zustimmung zur Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltsloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes.
 
 
§ 2 Vertragsschluss, technische Schritte zum Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeit
 
2.1 Der Vertrag zwischen Mocano und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

2.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an Mocano zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.

2.4 Die durch Mocano an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.

2.5 Der Vertrag kommt durch die Übersendung der Rechnung per Email zustande. Nach Erhalt der Rechnung ist der darin ausgewiesene Betrag sofort zur Zahlung fällig. Erfolgt die Übersendung der Rechnung, entspricht der Inhalt der Bestellbestätigung dem Vertragsinhalt. Erfolgt die Übersendung der Rechnung nicht innerhalb von 5 Werktagen, kommt kein Vertrag zu Stande. Der Versand erfolgt innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss, sofern innerhalb dieser Zeit ein entsprechender Zahlungseingang zu verzeichnen ist.

2.6 Technischen Schritte zum Vertragsschluss:

Einlegen der Ware in den Warenkorb –> zur Kasse –> Einloggen als Kunde oder Neuanlage Kundenkonto –> Bestellübersicht –> Bestätigen der AGB und Widerrufsbelehrung –> Betätigung Schaltfläche “zahlungspflichtig bestellen –>Bestellbestätigung –> Rechnungsübermittlung

2.7 Die Eingaben können jederzeit über die Vor- und Zurückschaltflächen des Internetbrowsers korrigiert werden oder in der Bestellübersicht über die Schaltflächen “Bearbeiten”. Der Bestellvorgang kann auch jederzeit durch das Schließen des Internetbrowsers beendet werden.
 
 
§ 3 Warenangebote
 
3.1 Alle Preisangaben auf dieser Seite enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2 Die wesentlichen Eigenschaften der Ware sind den Angeboten zu entnehmen.

 
 
§ 4 Widerrufsrecht
 

4.1 Widerrufsbelehrung

Wenn Sie den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, handeln Sie als Verbraucher und Ihnen steht ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

4.2 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14-Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Mocano
Dipl. Ing. Anja Fiedler (FH)
Am Flugplatz 18
D-02828 Görlitz
Telefon: +49 (0) 3581-765257
Telefax: +49 (0) 3581-765258
E-Mail: order@mocano.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular – verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl und Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

 

Muster – Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Mocano
Dipl. Ing. Anja Fiedler (FH)
Am Flugplatz 18
D-02828 Görlitz
Telefax: +49 (0) 3581-765258
E-Mail: order@mocano.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (-n):

-

-

-

erhalten am: -

Vor- und Zuname:

Anschrift:

Datum:

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
 
 
§ 5 Versandkosten
 
 Die Versandkosten trägt der Käufer.
 
 
§ 6 Liefer- und Zahlungsbedingungen
 
6.1 Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert.

6.2 Firmenkunden, zu denen auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zählen, können zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Rechnung oder Vorkasse.

6.3 Die Lieferung auf Rechnung setzt voraus, dass Mocano sich von der Existenz des Bestellers überzeugen konnte und eine positive Bonitätsprüfung erfolgte.

6.4 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

6.5 Mocano behält sich vor, unabhängig von der Wahl des Kunden bei berechtigtem Interesse jederzeit eine Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen.

6.6 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung oder Barscheck akzeptiert. Eine Wechselakzeptanz ist ausgeschlossen.

6.7 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.

6.9 Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per E-Mail, Telefax, Post oder in elektronischer Form.

6.10 Bei Zahlung auf Rechung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
 
 
§ 7 Verzug
 
7.1 Der Verbraucher kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet und hierauf in der Rechnung oder der gleichwertigen Zahlungsaufstellung hingewiesen wurde. Ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB kommt auch dann spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug, wenn der Zugang der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung unsicher ist. Die Höhe der Verzugszinsen beträgt bei Verbrauchern nach § 13 BGB 5 Prozent und bei Unternehmern nach § 14 BGB 8 Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

7.27.2 Mocano ist gegenüber Kaufleuten berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.
 
 
§ 8 Leistungsort und Gefahrübergang
 
8.1 Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte.

8.2 Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB,
also wenn der Käufer den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, geht mit der Übergabe der verkauften Sache an den Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache über es sei denn, der Käufer hat dem Verkäufer, dem Spediteur, dem Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
 
Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Verzug der Annahme befindet.
 
 
§ 9 Rüge- und Untersuchungspflicht
 
9.1 Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist er unmittelbar nach Erhalt der Ware zur sofortigen Prüfung der Ware verpflichtet. Darüber hinaus ist er verpflichtet, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen gegenüber Mocano unverzüglich anzuzeigen.

9.2 Verzögerte Reklamationen von Käufern, die Kaufmann im Sinne des HGB sind, gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden"

 
 
§ 10 Eigentumsvorbehalt
 
10.1 Mocano behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, ist Mocano berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, ist er nicht berechtigt, die von Mocano gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Er ist auch nicht berechtigt, die Sache weiter zu veräußert.

10.2 2 Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dessen Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an Mocano in Höhe des mit uns vereinbarten Endbetrages ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Mocano, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Entsprechendes wird allerdings nicht erfolgen , so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Auftrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt.

10.3 Der Kunde ist verpflichtet, Mocano unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

10.4 Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gilt, dass sich Mocano verpflichtet, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sobald der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
 
 
§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung
 
11.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind,
es sei denn, der Gegenanspruch  ist bei einem gegenseitigen Vertrag aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachforderungsleistung hervorgegangen.
11.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus dem selben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.
 
 
§ 12 Gewährleistung und Kundendienst
 
12.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

12.2 Bei gebrauchten Artikeln wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein Jahr reduziert. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache an den Käufer. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Haftungsausschluss

• Schadensersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
 Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
• sonstigen Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen,
, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei dem hier geschlossen Kaufvertrag sind das die Übergabe einer Sache frei von Rechts- und Sachmängeln und die Verschaffung des Eigentums daran.
• Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und aus erklärtem Garantien.

Der jeweilige Artikelzustand -neu oder gebraucht- ist der Artikelbeschreibung zu entnehmen.

12.3 Im Gewährleistungsfall bessert Mocano nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.

12.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche ConceptPack binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

12.5 Der Kunde ist vor der Ausübung von Gewährleistungsrechten verpflichtet, sich per E-Mail (order@mocano.de) oder telefonisch (03581/765257) mit dem  Mocano-Kundenservice in Verbindung zu setzen.

12.6 Einen separaten Kundendienst wird nicht vorgehalten. Anfragen und Gewährleistungsansprüche richten Sie bitte an die im Impressum/Anbieterkennzeichnung angegebenen Kontaktdaten.
 
 
§ 13 Vertragssprache, Speicherung Vertragstext
 
 
13.1 Die Vertragssprache ist deutsch.
13.2 Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert.
 
 
§ 14 Datenschutz
 
14.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.

14.2 Eine über die gemäß Abs. 1 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch Mocano erfolgt nicht.

14.3 Mocano ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BGSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.

 
§ 15 Rechtswahl
 
15.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung. Das gilt nicht sofern zwingende rechtliche Vorschriften des Landes, in dem der Käfer seinen Wohnsitz hat, Anwendung finden.
 
§ 16
 
 
§ 17 Gerichtsstand
 
17.1 Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für Ansprüche aus den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen Görlitz vereinbart.

17.2 Mocano ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
 
 
§ 18 Salvatorische Klausel
 
18.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.
Gültig seit 07.08.2008